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Staat, Nation, Heimat, Selbstbestimmung und Subsidiaritätsprinzip

Erstellt von r.ehlers am Donnerstag 12. April 2018

Das Wort Heimat in 2 m hohen Buchstaben am Rand eines Neubaugebietes in Wetzgau

Als gelernter Jurist mit großem Interesse am Staats- und Völkerrecht möchte ich gern ein wenig  zur besseren allgemeinen Orientierung in meinen heute sehr brisant gewordenen Interessenfeldern beitragen. Ich sehe diese Notwendigkeit, weil in der Öffentlichkeit über die betrefenden theoretischen Grundlagen so gut wie nichts berichtet wird. Zu einer gelungenen Lebensgestaltung gehört aber ganz unverzichtbar das Wissen über die wichtigsten dieser Zusammenhänge.

 

  1. Deutschland ist kein Staat? Das ist die Parole der „Reichsbürger“ und anderer Kritiker der Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland, das nach dem Verlust von fast der Hälfte des Territoriums aus dem Deutschen Reich hervorgegangen ist. Man kann da schon zweifeln, ob das jetzige Gebilde nach solche einem Verlust noch mit dem Reich identisch ist. Jeder kennt die Kriterien eines Staates: Volk, Gebiet, Herrschaft (Staatsgewalt). Eine komplette Unabhängigkeit der Staatsgewalt von Dritten gehört nicht dazu. Ein Staat ist aber auch noch da, wenn er in wesentlichen Belangen, z.B. Krieg und Frieden und Sicherung von Rohstoffen, von anderen dominiert wird. Ein Staatsvolk ist das beherrschte Volk auch dann, wenn es die Regierung nicht liebt. Es muss sich aber bewusst sein, dass es einer auf Dauer angelegten Staatsmacht unterliegt (Beispiel: DDR). Der bedeutendste Staatsrechtler unserer Zeit Herrmann Heller, der den Begriff des sozialen Rechtsstaats geprägt hat, erklärt in seiner berühmten Staatslehre, dass es noch keinen Staat machen werde, wenn eine Räuberbande die Schweiz überfiele (nur ein Scherz: Heller hat dabei die Banken vergessen).

 

  1. Die Nation ist nicht mehr von Bedeutung!? Die von der Kanzlerin Merkel lange sogar begrüßte massenhafte Migration aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und dem vernachlässigten Afrika hat es ans Licht gebracht: Die große Mehrheit der Bürger hält noch immer daran fest, dass es ein deutsches Volk gibt, von dem ja auch das Grundgesetz ausgeht. Die Linke, mit Ausnahme u.a. von Lafontaine und Wagenknecht, und die meisten konservativen „Globalisten“ in fast allen Parteien halten nichts mehr von der besonderen Rolle des „Deutschen“ im Begriff des Deutschen Volkes. Andere wie früher Merz und heute Seehofer halten mit einer „deutschen Leitkultur“ dagegen. Das Grundgesetz unterscheidet deutlich, dass die allgemeinen Grundrecht für jedermann gelten, andere Grundrechte aber nur für „die Deutschen“: Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit und Berufsfreiheit. Der allgemeine Wille, Teil einer Nation zu sein, auf die man (wieder) stolz sein kann, zeigte sich überdeutlich schon 1954, als die deutsche Nationalmannschaft erstmals Fußballweltmeister wurde. Heute lässt sich ein solches Bestreben auch nicht austreiben, wenn man die Nationalkicker nur noch „die Mannschaft“ nennt. Das „heilige römische Reich deutscher Nation“ hat mehr als 1000 Jahre existiert, bis aus einem Teil davon erstmals 1871 eine deutsche Staatsnation geworden ist. Weder hier noch in den anderen europäischen Ländern kann man die Völker mit Aussicht auf Erfolg dazu drängen, den eingefleischten alten Nationalstolz in einen Stolz, auf ihre Existenz in einem vereinten Europa, zu tauschen. Wie soll das auch gehen bei den vorhandenen kulturellen Unterschieden z.B. von Irland und Bulgarien, von Norwegen und der Türkei (die mal wieder an die Tür klopft).

 

  1. Heimat ist keine rechtliche Kategorie!? Das Grundgesetz hütet sich, auch nur an einer Stelle von Heimat oder gar einem Recht auf Heimat zu sprechen. Das wäre ja Wasser gewesen auf die Mühlen der Millionen Heimatvertriebenen aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen und den Immerhin kennt das einfache Gesetz einen „heimatlosen Ausländer“.  Die Rechten (NPD, AfD) sehen in der Heimat einen im Zusammenhang mit der Nation stehendes vom Staat zu schützendes Interesse. Die Gefahr von Überfremdung sehen inzwischen auch andere, insbesondere in der CDU/CSU, die in München, Düsseldorf und Berlin  Heimatministerien eingerichtet haben.

 

  1. Ein Selbstbestimmungsrecht gibt es nicht!? Wenn man sich an Wikipedia anlehnen will, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker eines der Grundrechte der Völker. Die Völker sollen über die Verfassung ihres Staates frei und ohne Bevormundung von außen entscheiden dürfen. Es gibt auch einzelne Völkerrechtsabkommen, in denen von solcher Selbstbestimmung die Rede ist. Es stellen sich aber tausend Fragen: Ganz aktuell fragt sich, ob die Bürger der spanischen Provinz Katalonien das Recht haben, ihren eigenen Staat zu haben (ihre eigene Kultur haben sie längst). Wie ist das in Nordirland, im Baskenland und bei den Kurden. Un d was wäre, wenn die Schwaben und die Franken sich auf ihre eigene Kultur besännen oder die im Separatismus erfahrenen Rheinländer und die  Westfalen? In Wahrheit existiert kein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht auf Selbstbestimmung. Es gilt allein die Macht des Zentralstaates, der – wenn er nicht befürchten muss, vom Volk hinweggefegt zu werden – mit Gewalt sein Territorium zusammenhält. Wenn innerstaatlich eine Loslösung eines Staatsteils ausdrücklich erlaubt ist – wie im Fall Großbritannien und Schottland- ist natürlich alles anders.

 

  1. Das Subsidiaritätsprinzip hat keine  Rechtsgeltung. Das Prinzip regelt, dass gesellschaftlich-politische Maßnahmen nach Möglichkeit auf der jeweils untersten Ebene getroffen werden sollen. Dahinter steckt das humanistische Bestreben, staatliche Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen. Was auf kommunaler Ebene geregelt wird, ist für die Bürger leichter überschau- und beeinflussbarer als auf Landesebene, auf Bundesebene und erst recht weit weg in Brüssel und Straßburg.